Unsere Forderungen anlässlich des Digitalgipfels 2025
Forderungspapier (deutsch) als .pdf
List of demands (english) as .pdf
Document de revendications (francais) au format .pdf
Damit das Fediverse als gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur nachhaltig in Deutschland und damit auch vorbildhaft für Europa verankert werden kann, ist die Finanzierung eines Fediverse Fund in Höhe von 30 Millionen Euro ab 2026, aus den Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung notwendig. Parallel zur technologischen Weiterentwicklung des Fediverse ist die Verankerung in der Gesellschaft durch eine Vielzahl von Community-basierten Projekten erforderlich, um die Bedürfnisse und Erfahrungen der Nutzenden in die Entwicklung einfließen zu lassen.
Die Tabelle (siehe Anhang) stellt beispielhaft die benötigten Summe für diese Anschubfinanzierung für das erste Jahr dar. In Abhängigkeit von den Erfahrungen wie für den Sovereign Tech Fund sollte in den weiteren Jahren nach Evaluierung nachgesteuert werden.
Öffentliche Institutionen (Politik, Behörden, Universitäten, Bibliotheken, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und weitere) produzieren heute mit teils hohem Aufwand Inhalte für geschlossene Plattformen wie Instagram, X oder TikTok. Es ist entschieden abzulehnen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Accounts auf kommerziellen Plattformen anlegen und bezahlen müssen – und sei es „nur“ mit ihren Daten – um Zugang zu öffentlich relevanten Informationen zu erhalten. Freie Plattformen stehen bereit.
Daher werden sie – entsprechend dem „Plus1-Prinzip“ (entwickelt von Ralf Stockmann der ZLB Berlin) und den Forderungen der Initiative Save Social – künftig verpflichtet, mindestens mit vergleichbarem finanziellen und strukturellen Aufwand zumindest eine offene Plattform zu berücksichtigen. SMARTe Kriterien1 wären Postingfrequenz, Postingkomplexität sowie Interaktionen mit den BürgerInnen.
Wir fordern die deutsche und auch französische Bundesregierung auf, sich zu diesem Prinzip als Signal zum Anlass des Gipfel zu verpflichten.
- Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig, zum Beispiel über einen neuen Absatz 6 in § 25 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) der Bundesregierung:
- „Sofern das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung oder die Bundesministerien für ihre Öffentlichkeitsarbeit im Internet Dienste von Drittanbietern nutzen, insbesondere digitale Plattformen oder soziale Medien, ist sicherzustellen, dass in vergleichbarem Umfang auch Angebote einbezogen werden, die auf quelloffenen und dezentralen Infrastrukturen beruhen und unabhängig von außereuropäischen wirtschaftlichen Einflüssen betrieben werden.“
1 Im Projektmanagement sind damit Kriterien zur eindeutigen Formulierung von mess- und überprüfbaren Zielen gemeint (Akronym für Specific Measurable Achievable Reasonable Time-bound; s.
Wikipedia).
Organisationen, die Fediverse-Instanzen oder Freie-Software-Infrastruktur ohne Gewinnerzielungsabsicht fördern oder betreiben, brauchen Rechtssicherheit. Deswegen müssen diese Tätigkeiten verlässlich als gemeinnützig anerkannt werden.
Ehrenamt im Kontext Freier Software ist bislang in Deutschland gesellschaftlich, rechtlich und auch fördertechnisch nicht ausreichend anerkannt, obwohl eine breit genutzte digitale Allmende entwickelt, betrieben und gepflegt wird (digitale Souveränität, Sicherheit, Nachnutzbarkeit, Kosteneffizienz für Staat, Schulen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft).
- Wir schlagen daher vor, in § 52 Absatz 2 Abgabenordnung (AO) nach Nummer 26 einzufügen: „27. die Förderung der Entwicklung, Pflege und des Betriebs nicht gewinnorientierter offener digitaler Infrastrukturen sowie von Freier Software (auch bekannt als Open Source), die von allen verwendet, analysiert, verbreitet und modifiizert werden kann und dadurch zum Gemeinwohl beiträgt.“
- Die Umsetzung könnte über eine Änderung im Jahressteuergesetz erfolgen. Parallel sollte im Rahmen der Rechtssicherheit eine Klarstellung im JStG-Begründungsteil erfolgen. In diesem Fall liegt eine Zuständigkeit u.a. vom BMF vor, mit dem sich das BMDS eng abstimmen sollte.
FOSS (Free and Open Source Software) wird in weiten Teilen auch ehrenamtlich getragen und ist bislang in Deutschland gesellschaftlich, rechtlich und auch fördertechnisch nicht ausreichend anerkannt, obwohl eine breit genutzte digitale Allmende entwickelt und betrieben wird (digitale Souveränität, Sicherheit, Nachnutzbarkeit, Kosteneffizienz für Staat, Schulen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft). Die Abgrenzung zu kommerziellen Tätigkeiten ist möglich: Orientierung an der Logik, die im EU „Cyber Resilience Act“ Anwendung findet, in dem Hersteller (kommerzieller Produkthersteller) als Abgrenzung zur gemeinnützigen Tätigkeit herangezogen werden.
Bezugnehmend auf den Koalitionsvertrag von CDU/SPD: „Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE.“ (S. 87) sowie die „Apply AI Strategy“ der Europäischen Kommission, die die Unterstützung der Entwicklung (mehrerer) paneuropäischer Medienplattformen durch die EU-Kommission vorsieht, fordern wir: Diese europäischen Medienplattformen sollen:
- im Sinne des Europäischen Mediendatenraumes multilingual, dezentral/föderiert, nicht nur öffentlich-rechtlich, sondern sektorübergreifend (öffentlich-rechtlich, privat-kommerziell, zivilgesellschaftlich/not-for-profit), formatunabhängig (nicht Video-only, sondern auch Text und Audio) und interoperabel auf Basis anerkannter, offener Protokolle (u.a. ActivityPub) sein,
- die demokratische Debatte der europäischen BürgerInnen unterstützen und daher ein Eckpfeiler in einem föderierten, souveränen europäischen Social-Media-Ökosystem sein, sowie
- demokratisch betrieben und von Beginn an unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und mit dezidierter anteiliger Mittelzuwendung für den Betrieb zivilgesellschaftlicher Infrastruktur aufgesetzt werden.
| # Projekt | Summe/Mio € |
| 0 Auswahl, Prototypen | 0,5 |
| 1 Bedienbarkeit und Oberflächen | 3,0 |
| 2 Applikation übergreifende Integration | 4,0 |
| 3 Bereitstellung für kleine Installationen (Moderationsfähigkeit und Design) | 5,0 |
| 4 Applikationen | 6,0 |
| 5 Anonymes Micropayment | 4,0 |
| 6 Integration existierende Systeme | 2,5 |
| 7 Community-basierte Projekte als Input und Testraum für technologische Weiterentwicklung | 5,0 |
| Summe | 30,0 |
